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Verband Wohneigentum NRW kritisiert Abwassergebühren der Kommunen Realitätsferne Zinssätze

Der  Verband Wohneigentum NRW e.V. ruft alle Gebührenzahler in  Nordrhein-Westfalen dazu auf, gegen die kommunalen Bescheide der  Abwassergebühren für 2021 Widerspruch einzulegen. Grund sind die nach  Auffassung der Verbände-Allianz aus Verband Wohneigentum NRW e.V., Bund  der Steuerzahler NRW und Haus & Grund NRW völlig realitätsfernen  Zinssätze bei der Abwassergebührenkalkulation.
Wenn  die Kommunen Geld in Betrieb und Instandhaltung von Kanälen und  Kläranlagen investieren, können sie bei der Kalkulation der  Abwassergebühren einen Zinssatz für das aufgewendete Eigenkapital  verlangen. Den Zinssatz von bis zu 5,92 Prozent für das Jahr 2021 hält  der Verband Wohneigentum NRW für entschieden zu hoch.
Kommunen nutzen Gebühren zur Haushaltssanierung
„In  der bereits seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase halten wir einen  Zinssatz von fast sechs Prozent für völlig realitätsfern und für eine  ungerechtfertigte Belastung der Bürger“, kommentiert Michael Dröge,  stellvertretender Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW e.V., die  Berechnungsgrundlage der Abwassergebühren.
Als Grundlage für  diesen Zinssatz wird der Durchschnitt von Emissionsrenditen für  festverzinsliche Wertpapiere der letzten 50 Jahre herangezogen und mit  einem Sicherheitszuschlag von 0,5 Prozentpunkten versehen. Auch das  kritisiert der Verband: „Allein schon der Sicherheitszuschlag wirkt in  Zeiten, in denen Kommunen für Darlehen faktisch keine Fremdkapitalzinsen  zahlen, wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Doch die Abwassergebühren sind  nicht dazu da, die klammen Haushalte der Kommunen zu sanieren“, fährt  Dröge fort.

Musterprozess soll Klarheit bringen
Der  Verband Wohneigentum NRW steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Der  Bund der Steuerzahler unterstützt aktuell einen Musterprozess gegen die  realitätsfernen Zinssätze vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.  Eine Entscheidung darüber erwarten die Verbände noch in diesem Jahr.
Auch  ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird vom Verband  Wohneigentum NRW unterstützt. Die vom Bund deutscher Steuerzahler  angesprochenen Kostenkalkulationen sind unter anderem auch Gegenstand  des hier unterstützten Verfahrens. Der Verband Wohneigentum NRW sieht  eine gewisse Parallele zu Teilfragen im Bereich der  Straßenausbaubeiträge. Dort fehlten in der Vergangenheit klare  Regelungen hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen der Gemeinde. Die  Parallele ist nach unserer Auffassung darin zu sehen, dass sich die  Verzinsung des gebundenen Kapitals aus der Ermittlung eines  Durchschnittszinses ergibt. Nach Auffassung des Verbandes liegt der  Ermittlung ein wesentlich zu langer Zeitraum zugrunde und der Zinssatz  wird damit künstlich überhöht angesetzt.

Verband empfiehlt: Gebührenbescheiden widersprechen!
Von  einem positiven Ausgang der beiden Verfahren können nur diejenigen  profitieren, deren aktuelle Gebührenbescheide zum Zeitpunkt der  Entscheidung noch nicht rechtskräftig wären. Daher erscheint uns die  Empfehlung an unsere Mitglieder angemessen, Widerspruch gegen die  aktuellen Bescheide zu erheben.
Ein passendes Widerspruchs-Formular gibt es  bei uns auf der Verbands-Seite zum Download.

Es besteht die Möglichkeit den Vordruck bei mir, Reiner Schramowski deusenreiner@freenet.de, anzufordern, oder abzuholen.
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