Kommunalwahl 2020 - deusen.de

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Kommunalwahl 2020: Positionen des Verband Wohneigentum NRW

Anlässlich  der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen haben wir  den Parteien im Vorfeld unsere Positionen und Fragen zu  verbandsrelevanten Themen zugesendet. Diese sind eng an die politischen  Forderungen des Verband Wohneigentum NRW geknüpft.
 
Bürgerinnen  und Bürger aus NRW werden bei der Kommunalwahl 2020 am 13. September im  Wahllokal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Der  Verband Wohneigentum tritt auf allen politischen Ebenen für die  Förderung und den Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Wir  setzen uns dafür ein, dass jedermann und insbesondere junge Familien  sich den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können. Für uns ist ein  eigenes Zuhause mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist selbstbestimmtes  und selbstgestaltetes Wohnen in jeder Familienphase und hilft Menschen,  eine Altersvorsorge aufzubauen. Wohneigentum ist auch eine wichtige  Säule des Wohnungsmarktes: Es entlastet den Mietmarkt und ist ein  stabilisierender Faktor jeder Kommune.
Für uns steht der  Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums im Vordergrund. Gute  Rahmenbedingungen für Wohnen und Bauen legen den Grundstein für die  Zukunft. Deutschland verfügt im europäischen Vergleich über eine der  niedrigsten Wohneigentumsquoten und ist innerhalb der Europäischen Union  sogar Schlusslicht. Ein zentrales Hemmnis für die Schaffung von  Wohneigentum sind die hohen Erwerbsnebenkosten.

1.Grundsteuer
Die  Grundsteuer ist mit mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der  wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Wir begrüßen den Kompromiss,  durch die Reform der Grundsteuer mit der Länderöffnungsklausel eigene  Wege gehen zu können.
Im Fokus muss die Möglichkeit für eine  aufkommensneutrale und unbürokratische Gestaltung stehen. Die beste  Lösung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist die Wahl eines  einfacheren und besser nachvollziehbaren Flächenmodells.
Erst im  kommenden Jahr will die Landesregierung über eine mögliche Nutzung der  Länderöffnungsklausel entscheiden. Dadurch wird die Planungssicherheit  der Kommunen beeinträchtigt. Ob Nordrhein-Westfalen von der künftigen  Länderöffnungsklausel für Länder Gebrauch machen wird, muss jedoch  schnellstens geklärt werden. Ein einfacherer Weg wäre der Verzicht auf  die Grundsteuer für Wohnimmobilien und die Kompensation der fehlenden  Einnahmen durch entsprechende Beteiligung der Kommunen an der  Einkommensteuer.
Unsere Frage an die Parteien:
Wie bewerten Sie die Festlegung einer Obergrenze für die Hebesätze der Kommunen?

2.Erschließungsbeitrag
In  Nordrhein-Westfalen gibt es für die Erhebung des Erschließungsbeiträge  keine zeitliche Begrenzung. Für die betroffenen Anlieger stellt dies ein  Ärgernis dar. Inakzeptabel ist, wenn man auch Jahrzehnte nach der  tatsächlichen Erschließung noch mit den Beiträgen seitens der Kommune  rechnen muss. Es muss eine gesetzliche Regelung zur Verjährung  geschaffen werden, wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Wir  fordern eine zeitliche Begrenzung für die Erhebung von  Erschließungsbeiträgen und die Abschaffung der aktuellen ungerechten  Erhebungspraxis. Beiträge sollen nur noch innerhalb einer Höchstfrist  von 20 Jahren nach dem Eintritt der Vorteilslage erhoben werden dürfen.  Die Betroffenen müssen in einem überblickbaren Zeitraum absehen können,  welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen können.
Unsere Frage an die Parteien:
Wann wird die Landesregierung eine Entscheidung für ein Modell treffen?

3.Straßenausbaubeiträge
Wir  treten für eine Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge ein.  Das Kommunalabgabengesetz nimmt auf kommunaler Ebene nun konkrete Züge  an und zeigt, dass unsere Kritik berechtigt war. Denn der Beitragsanteil  der Betroffenen dient in der Mehrheit der nordrhein-westfälischen  Kommunen nur noch der Finanzierung des Verwaltungsapparates.
Unsere Frage an die Parteien:
Wie stehen Sie zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

4.Baugenehmigung
Trotz  vollständiger Unterlagen bei der Antragsstellung, ist eine monatelange  Bearbeitung von Bauanträgen keine Seltenheit. Planungs- und Bauprozesse  dürfen aufgrund von komplexen Verfahren nicht in die Länge gezogen  werden. Der Ansatz von referenziellen Baugenehmigungen ist positiv  hervorzuheben.
Unsere Frage an die Parteien:
Welche weiteren Anreize gibt es, um Bürokratie abzubauen und das Verfahren für Baugenehmigungen zu beschleunigen?

5.Wechselspiel Bauland und Baukosten
Eine  wirkliche Entlastung im Wohnungsmarkt ist nur durch die Bereitstellung  von ausreichend Bauland und der Optimierung der Rahmenbedingungen für  den Wohnungsbau zu sehen. Für viele Kommunen bieten die intelligenten  Möglichkeiten der Nachverdichtung und Baulückenschließungen bereits  zahlreiche Vorteile. Konkret geht es um die nicht überbauten Flächen  (Dächer) – beispielsweise der Supermärkte und Parkhäuser. Ohne  bezahlbares Bauland kein bezahlbarer Wohnungsbau – und erst recht keine  bezahlbaren Mieten. Daher kommt es auf kommunaler Ebene auf eine aktive  Baulandpolitik an. Bauen muss aber wieder bezahlbar werden. Neubauten  ziehen aufgrund der gestiegenen Baupreise das Preisniveau weiter nach  oben. Es gilt, die Entwicklung der Baukosten zu analysieren,  Kostentreiber festzustellen und Ursachen für diese Entwicklung zu  ermitteln. Das Einsparpotenzial beim Energieverbrauch von Häusern wird  immer geringer. Aufgrund des hohen baukonstruktiven und  anlagetechnischen Aufwandes steigen hingegen die Baukosten  explosionsartig. Überhöhte technische Anforderungen an die  Energieeffizienz und steigenden Preise für Baugrund münden in  ausufernden Baukosten.
Unsere Frage an die Parteien:
Wie kann man die Schaffung von Bauland und hohe Baukosten in Einklang bringen?

6.Eindämmung der Ausbreitung von „Schotterwüsten“
Immer  mehr Gartenbesitzer gestalten ihre Vorgärten um zu Kies- und  Schotterschüttungen. Zudem werden immer mehr Flächen als Einstellplätze  ohne jegliche Bepflanzung umfunktioniert. Für uns geht es nicht darum,  Menschen etwas vorzuschreiben oder zu verbieten. Vielmehr wollen wir das  Interesse an einem lebendigen und artenreichen Vorgarten wecken.  Bepflanzte Vorgärten haben im Gegensatz zu versiegelten Flächen  zahlreiche Vorteile: Sie wirken sich positiv auf das Kleinklima aus und  kühlen die Luft. Folgen der Bodenversiegelung wie Aufheizung und  Wasserabfluss über den verlorenen Lebensraum für Pflanzen und Tiere  müssen verhindert werden.
Unsere Frage an die Parteien:
Wie stehen Sie zu „Schotterwüsten“?

7.Altersgerechter Umbau
Ältere  und Menschen mit Behinderungen benötigen barrierearme Wohnungen und  Häuser, in denen sie möglichst lange selbstbestimmt leben können. Die  Anpassung von Häusern und Wohnungen an die Bedürfnisse der älter  werdenden Bewohner muss spürbar finanziell unterstützt werden. Die  Förderung muss dauerhaft und planbar sein.
Unsere Frage an die Parteien:
Wie wollen Sie altersgerechten Umbau sicherstellen?

8.Sicherheit
Eine Gemeinschaft bzw. eine Nachbarschaft mit einem guten Miteinander gibt vielen Menschen das Gefühl von Sicherheit.
Unsere Frage an die Parteien:
Welche Möglichkeiten sind geeignet, das Sicherheitsgefühl zu steigern?
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