Straßenbau Beiträge - deusen.de

Siedlergemeinschaft Deusen e.V.
Direkt zum Seiteninhalt






Verband Wohneigentum: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein riesiger Erfolg!

„Nach  55 Jahren ist endlich Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen in NRW!“:  So kommentiert Peter Preuß, Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW  die endgültige gesetzliche Abschaffung der Beiträge, die der  nordrhein-westfälische Landtag am 28. Februar beschlossen hat. Das sei  ein riesiger Erfolg für alle, die wie der Verband Wohneigentum in der  größten Volksinitiative der Landesgeschichte gegen die Beiträge gekämpft  haben.
 © benjaminnolte – stock.adobe.com
Endgültige  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein riesiger Erfolg für den  Verband Wohneigentum NRW. Nur beim Stichtag besteht noch  Anpassungsbedarf.
„Dieser  Schritt der Landesregierung aus CDU und Grünen gibt den Eigentümerinnen  und Eigentümern in diesem Land Sicherheit. Denn die Städte dürfen in  Zukunft für die Erneuerung von Straßen nicht mehr die hohen, meist  fünfstelligen Beiträge von ihren Anliegern verlangen!“, lobt Preuß.
Keine Straßenausbaubeiträge für seit 2018 beschlossene Maßnahmen
Bereits  in den zurückliegenden Jahren wurden diese Anliegerbeiträge für solche  Ausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 vom zuständigen  Kommunalgremium beschlossen wurden, über ein landeseigenes  Förderprogramm vollständig erstattet. Die nun verabschiedete Regelung  hält im Kern an diesem Stichtag fest: Für nach dem 1. Januar 2024  beschlossene Maßnahmen dürfen die Städte keine Ausbaubeiträge mehr  erheben. Für Maßnahmen, die von 2018 bis 2024 beschlossen wurden, gibt  es weiterhin eine Erstattung über das Förderprogramm.
Nachbesserungsbedarf beim Stichtag
An  diesem Detail regt sich allerdings Kritik: Weil zwischen dem Beschluss  einer Maßnahme, der tatsächlichen Durchführung und der endgültigen  Abrechnung von Beiträgen viele Jahre vergehen können, werden mit dieser  Regelung auch in Zukunft noch vereinzelte Bürger Straßenausbaubeiträge  zahlen müssen. „Diesen Ärger hätte die Landesregierung sich, den Städten  und am Ende vor allem den Betroffenen mit einem klaren und  transparenten Stichtag ersparen können“, kommentiert Michael Dröge,  stellvertretender Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW.
Der  Verband bedauert daher auch, dass ein von SPD und FDP vorgeschlagener  Härtefallfonds keine Mehrheit im NRW-Landtag fand. „Eine Anpassung des  Stichtags wäre sinnvoll gewesen – wir hoffen aber, dass an diesem Detail  in Zukunft noch nachgesteuert wird“, sagt Dröge.
Großer Erfolg für die Volksinitiative
Am  Ende schmälert dieser letzte Wermutstropfen aber nicht den Erfolg der  Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das  langjährige Engagement vieler Verbände wie dem Verband Wohneigentum.  „Straßenausbaubeiträge waren weder gerechtfertigt noch gerecht – das hat  die Landesregierung erkannt. Der gestrige Tag war daher ein guter für  alle selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW“, sagt Preuß.
Zurück zum Seiteninhalt